Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Die Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben kann bei anstehender Räumung der Mietwohnung nicht auf die Beendigung des Mietverhältnisses beschränkt werden.

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Beschränkung einer Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben auf die Beendigung des Mietverhältnisses des Erblassers

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1961; BGB § 1960 Abs. 1 S. 1
  Zulässigkeit der Beschränkung einer Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben auf die Beendigung des Mietverhältnisses des Erblassers

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachlasspflegschaft auf Beendigung von Mietverhältnis beschränkbar?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

  Aufgabenkreis eines Nachlasspflegers sollte sinnvoll gefasst werden - Räumung einer Mietwohnung

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Was muss ein Nachlasspfleger bei Abwicklung eines Mietverhältnisses tun?

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 842
• FGPrax 2012, 118
• FamRZ 2012, 1420
• Rpfleger 2012, 443

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 45/09

  Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung

  Auszug aus OLG München, 20.03.2012 - 31 Wx 81/12

  Der Vermieter wäre etwa weiterhin gehindert, die Sache selbst auf eigene Kosten zu räumen (vgl. BGH MDR 2010, 1106).
• OLG Köln, 10.12.2010 - 2 Wx 198/10

  Voraussetzungen der Bestellung eines Nachlasspflegers auf Antrag eines Gläubigers

  Auszug aus OLG München, 20.03.2012 - 31 Wx 81/12

  Dass der Prozessweg möglicherweise noch nicht gleich beschritten werden soll und kann, da gegebenenfalls noch Fristsetzungen zu erfolgen haben, ist nach allgemeiner Meinung unerheblich (Trimborn von Landenberg in Burandt/Rojahn Erbecht, 2010, § 1961 Rn 4; OLG Köln MDR 2011, 370, 371).

• KG, 02.08.2017 - 19 W 102/17

  Nachlasssache: Anordnung einer Nachlasspflegschaft zur Geltendmachung eines …

  Der Senat folgt der Auffassung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 20.03.2012, 31 Wx 81/12, juris) und des Oberlandesgerichts Zweibrücken (Beschluss vom 07.05.2015, 8 W 49/15, juris)).
• OLG Zweibrücken, 07.05.2015 - 8 W 49/15

  Nachlasspflegschaft nach dem Tod eines vermögenslosen Wohnraummieters

  Zum Ganzen sei beispielhaft verwiesen auf Horst, "Praktische Probleme beim Tod des Mieters", DWW 2013, 362, 367 ff., OLG Dresden FamRZ 2010, 1114, und auch OLG München FamRZ 2012, 1420.
• OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 3 W 35/21

  Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Beendigung des …

  Der Senat folgt der Auffassung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 20.03.2012, 31 Wx 81/12, juris) und des Oberlandesgerichts Zweibrücken (Beschluss vom 07.05.2015, 8 W 49/15, juris).
• LG Köln, 15.07.2014 - 2 O 534/13

  Beweglicher französischer Nachlass; Erbstatut; deutsche Staatsangehörigkeit; …

  Es ist anerkannt, dass ein Nachlassgläubiger gegen die unbekannten Erben, vertreten durch den Nachlasspfleger, klagen kann, §§ 1960 Abs. 3, 1958 BGB (OLG München v. 20.03.2012 - 31 Wx 81/12, NJW-RR 2012, 842, Tz. 12).
• OLG Düsseldorf, 29.07.2021 - 3 Wx 87/20

  Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für einen Nachlasspfleger; Vertretung …

  Schließlich folgt die Fassung des Ausspruchs des Nachlassgerichts der Üblichkeit (vgl. KG FamRZ 2018, 466 - juris-Version Tenor; OLG Zweibrücken FamRZ 2016, 495 - juris-Version Tz. 1;… MK-Leipold, BGB, 8. Aufl. 2020, § 1961 Rdnr. 12 m.Nachw.) und berücksichtigt die Empfehlung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, in Fällen wie dem vorliegenden den Wirkungskreis des Nachlasspflegers tunlichst nicht auf die Bewirkung der eigentlichen Vertragsbeendigung zu beschränken (vgl. OLG München NJW-RR 2012, 842 f - juris-Version Tz. 5: "alle Tätigkeiten zur endgültigen Beendigung des Mietverhältnisses";… BeckOGK BGB - Heinemann, Stand: 15.04.2021, § 1961 Rdnr. 32).